Deutschland und Europa erfahren derzeit einen epochalen Abschnitt ihrer gesellschaftlichen Entwicklung. So sieht es wohl nicht nur Martin Schulz, sondern auch viele andere. Die vorläufige Zahl von 1,1 Millionen Flüchtlingen, die 2015 allein nach Deutschland kamen, ist vor allem deshalb schier unfassbar, weil die deutsche Politik noch im Mai 2015 eine korrigierte Prognose von erwarteten 400.000 Flüchtlingen für das Gesamtjahr abgab. Ein unverkennbares Zeichen der Fehleinschätzung der gesamten Situation, aber auch der politischen Ohnmacht, die derzeit in Deutschland herrscht.
In erster Linie wird der Name unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel genannt, wenn es um die Suche nach Verantwortlichen für diesen Zustand geht. Aus meiner Sicht ist das jedoch zu kurz gegriffen, denn die wenigsten bedeutsamen Ereignisse der Weltgeschichte geschahen aus bloßem Zufall. Eine jede gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Veränderung wird von bestimmten Interessengruppen entweder begrüßt oder abgelehnt, oder anders ausgedrückt: Es gibt in der Politik fast immer Gewinner und Verlierer. Ohne eine kausale Wirkungskette der Ereignisse herstellen zu wollen können, die letztendlich ursächlich für die Flüchtlingswelle waren, die Europa in den letzten Monaten Jahren erreichte, möchte ich in diesem Beitrag zumindest zu Überlegungen anregen, welche politischen Akteure von den jüngsten Entwicklungen profitieren (könnten).
Zunächst ein kurzer Überblick, Oktober 2014: Die UN kürzt die Mittel zur Versorgung der Flüchtlinge in Syrien und der Türkei – ohne dass es zu einer Ausgleichsfinanzierung der EU kommt. Anschließend überqueren Flüchtlinge zu Abertausenden die Grenzen Deutschlands und der EU – ohne kontrolliert zu werden. Und jeden Tag treten zahlreiche Flüchtlingsboote – erfolgreich oder nicht – im Mittelmeer die Reise Richtung EU an – ohne an dieser gefährlichen Reise gehindert zu werden. 14 Monate später ist Deutschlands Bevölkerung um 1,1 Mio. Einwanderer – vermutlich zum Großteil aus dem Nahen Osten, dem Balkan und Nordafrika – gewachsen. Obwohl es unstrittig ist, sämtliche Bemühungen zu unternehmen, humanitäres Leid zu heilen und Schutzbedürftigen zu helfen, steht die offensichtliche Planlosigkeit deutscher Politik im Umgang mit der Flüchtlingssituation vielfach in der Kritik. Tatsächlich sollte es sogar schwer fallen, überwiegend positive Konsequenzen für Deutschland aus der Flüchtlingskrise abzuleiten. Dennoch dürften die resultierende gesellschaftliche Entwicklung und Situation in Deutschland und Europa diversen politischen Akteuren nicht ungelegen kommen:
Gegner eines geeinten Europas
Die Flüchtlingskrise hat die europäische Einigung um Jahrzehnte zurückgeworfen. Staaten wie Dänemark oder auch Deutschland führten Grenzkontrollen wieder ein. Das Schengen-Abkommen wurde als undurchsetzbares Gesetzeskonstrukt vorgeführt und nicht etwa als Grundstein einer funktionierenden gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik demonstriert. Ein jeder Gegner eines starken Europas wird sich deshalb dieser Tage über die hitzig geführten Diskussionen des Europäischen Parlaments zu Flüchtlingsverteilungsschlüsseln, Zäunen und Mauern zur Grenzsicherung oder der schlichten Frage nach einer gemeinsamen europäischen Moral erfreuen. Ich spreche in diesem Zusammenhang zunächst bewusst nur von „Gegnern eines starken Europas“, ohne diese konkreter zu spezifizieren. Klar ist, dass ein geeintes, unabhängiges und emanzipiertes Europa wirtschaftlich und gesellschaftlich das Potenzial zur Weltmacht hat. Dass agierende Weltmächte daran angesichts des eigenen Machterhalts kein Interesse haben sollten, ist kein Geheimnis.
Die nach Einfluss und Expansion strebende Türkei
Zweifelsohne: Die Türkei stemmt den Bärenanteil der Versorgung der syrischen Flüchtlinge auf eigenem Territorium. Das allein zeichnet sie noch nicht als friedliebende oder unparteiische Gruppe im Syrienkonflikt aus. Ganz im Gegenteil hat die türkische Führung keinen Hehl daraus gemacht, dass eine Ablösung Assads begrüßt werden würde. Doch begünstigt die europäische Flüchtlingskrise die Machtposition der Türkei immens: Während die Türkei noch vor fünf Jahren eher als Bittsteller zur Aufnahme in die EU am Hofe zu Brüssel empfangen wurde, hat sich das Blatt nun gewendet. Heute reist unsere Bundeskanzlerin in die Türkei, um türkische Hilfe bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu erwirken. Gleichzeitig kommt die geopolitische Instabilität in der türkisch-syrischen und türkisch-irakischen Grenzregion den Expansionsbestrebungen Erdogans zugute, der den Zerfall des Osmanischen Reichs noch nicht verkraftet zu haben scheint.
Saudi Arabien als Schutzmacht der Sunniten und des Wahhabismus
Sicherlich ist nicht jeder der angesprochenen 1,1 Mio. Flüchtlinge Anhänger des Islam. Vor allem – und auch das ist vielen hierzulande wohl noch nicht bewusst – sind es auch nicht nur Islamisten! Doch waren 2013 noch 74% der syrischen Bevölkerung sunnitischen Glaubens. Auch wenn die Fluchtmotivation der nicht-sunnitischen Bevölkerungsanteile in Syrien und dem Irak seit der Erstarkung des Islamischen Staates (ISIS bzw. IS) höher sein müsste als die der sunnitischen Bevölkerung, so fliehen doch auch zahlreiche Sunniten vor dem Regime Assads oder anderen Kämpfergruppen in Syrien, sodass sich deren politische Einstellung auch nicht zwingend gegen den IS richtet. Ein Anwachsen der Anteile so gearteter sunnitischer Vertreter in der EU stärkt vor allem die Machtposition der Wahhabiten und damit auch Saudi Arabiens. Wieso? Vereinfacht ausgedrückt verstehe ich den Wahhabismus als eine spezielle sunnitische Ausprägung des Islam, dessen Ursprünge in einem Saudi Arabien des 19. Jahrhunderts zu suchen sind, das nach innenpolitischer Ordnung sucht und jene durch Instrumentalisierung des Islam als gemeinsames Vehikel der Kultur, Religion und Gesellschaftsordnung durchzusetzen versuchte (Michael Lüders gibt ebenfalls einen kurzen Überblick in diese Richtung). Es ist deshalb also eine Absicht der Wahhabiten abzuleiten, die Religion des Islam mit staatlichen Strukturen zu vereinen, wobei die Loyalität zum saudischen Königreichs (als Schutzmacht des Wahhabismus im Speziellen aber auch als Interessenvertreter der Sunniten im Allgemeinen) kennzeichnend ist. Obschon sich Saudi Arabien zwischenzeitlich von den Handlungen des IS distanziert, kann weder abgestritten noch unterbunden werden, dass dennoch zahlreiche Gelder zur Unterstützung des IS aus nicht-offiziellen Kanälen Saudi Arabiens flossen und noch immer fließen, um die religiös-politische Ideologie des sunnitischen Islam in Form des Wahhabismus weiter zu streuen. Mit der Verbreitung des Wahhabismus – und schon allein des sunnitischen Islams – in Europa, weitet Saudi Arabien also seinen direkten politischen Einflussbereich aus.
Nationale und extremistische innenpolitische Strömungen
Es klingt zwar schon fast trivial: Aber natürlich profitieren von der aktuellen Situation in Deutschland und Europa auch nationale oder nationalistische Parteien oder politische Strömungen. In Deutschland zu nennen sind neben der AfD und PEGIDA sicherlich auch länger etablierte rechtsextreme Parteien wie die NPD, die nun neue Wählerpotenziale in der verunsicherten deutschen Bevölkerung zu finden scheinen. Zustrom finden können aber auch islamistische Vereinigungen, welche die fragile Lebenssituation vieler Flüchtlinge ausnutzen, um sie anzuwerben.
Mit diesem Beitrag beabsichtige ich keine Zuweisungen von Schuld oder Verantwortung an einzelne politische Akteure für die derzeitige Flüchtlingskrise oder gar die zugrunde liegenden humanitären Katastrophen in den lokalen Krisenherden im Nahen Osten, dem Balkan oder Nordafrika. Die Intention des Beitrags zielt vielmehr darauf ab, die unterschiedlichen Perspektiven oder Interessen der direkt oder indirekt an der Krise beteiligten politischen Akteure abzubilden.